„Sollen alle Patienten die neue Einwilligungserklärung unterschreiben?“

Ja, alle Patienten, die Sie ab dem 25.05.2018 behandeln, sollten die neue Erklärung unterzeichnen. Hintergrund ist, dass die DSGVO verschiedene Hinweis- und Informationspflichten mit sich bringt, die u.a. in der neuen Einwilligungserklärung berücksichtigt wurden. Diese enthält auf der Vorderseite „Wichtige Informationen zu Ihrer Privatabrechnung“. Die Einwilligungserklärung mit der Patienteninformation können Sie u.a. auf unserer Homepage unter https://www.pvs-limburg.de/downloads herunterladen.

„Sollen alle Patienten die PVS Transparenzerklärung unterschreiben?“

Ihre Patienten haben durch die DSGVO detailliertere Informationsansprüche, denen wir u.a. durch unsere Transparenzerklärung nachkommen. Die Transparenzerklärung haben wir Ihnen zur Verfügung gestellt. Diese sollten Sie auch Ihren Patienten zur Kenntnis geben. Die Erklärung haben wir ebenfalls auf unserer Homepage zum Download unter https://www.pvs-limburg.de/transparenz zur Verfügung gestellt.
Für den Fall, dass ein Patient einwendet, die Pflichtinformationen, die die DSGVO vorsieht, nicht erhalten zu haben, ist es wichtig, dass Sie einen entsprechenden Nachweis führen können. Insofern ist es erforderlich, dass Sie sich von Ihren Patienten den Erhalt der Datenschutzhinweise Ihrer Praxis, wie auch der PVS-Transparenzerklärung mit der Einwilligungserklärung jeweils rechtssicher bestätigen lassen. Eine besondere Form dafür ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben, wir empfehlen jedoch zu Beweiszwecken die Einholung einer Unterschrift des Patienten auf den Formularen.

„Müssen auch GKV-Patienten die Einwilligungserklärung unterschreiben?“

Die Einwilligung ist zur Abrechnung über die PVS Limburg erforderlich. Wenn ein GKV-Patient daher reine kassenärztliche Leistungen in Anspruch nimmt, die über die KV abgerechnet werden, ist eine Einwilligung zur Abrechnung über die PVS nicht erforderlich. Allerdings gelten auch bei Kassenpatienten die Ihnen obliegenden Informationspflichten in der Praxis. Hierzu erlauben wir uns auf die Muster, die die KBV unter http://www.kbv.de/html/datensicherheit.php zur Verfügung stellt, zu verweisen.

 

„Brauche ich einen eigenen Datenschutzbeauftragten?“

Nach Art. 37 DSGVO in Verbindung mit § 38 Bundesdatenschutzgesetz (neu) besteht eine Bestellpflicht, wenn mindestens 10 Mitarbeiter regelmäßig mit automatisierter Datenverarbeitung (Erhebung und Nutzung) betraut sind.